Dank

Zunächst danken wir unserem Kämmerer, Herrn Verwaltungsdirektor Fritz Weispfenning, sowie seinem gesamten Team für die fachkundige Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes für das Jahr 2023. Der Haushalt ist solide und transparent aufgebaut, es wird das Gebot der Sparsamkeit beachtet, gleichzeitig stecken große Herausforderungen sowohl im kameralen Haushalt als auch in der Finanzplanung sowie im Stiftungshaushalt.

Bezirkstag als kommunales Selbstverwaltungsorgan

Ein Bezirkstag ist ein kommunales Selbstverwaltungsorgan. Wir haben nach der Bezirksordnung die überörtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, die über das Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Dabei haben wir uns verpflichtet die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren.

Ein Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass es in einem kommunalen Organ weder Regierung noch Opposition gibt. Der Bezirkstag ist demnach kein Parlament mit Regierung und Opposition. Wir sind hier weder im Land- noch im Bundestag. Zu den Grundsätzen zählt auch, dass sich jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger einbringen können muss. Die Verantwortung für die Aufgaben des mittelfränkischen Bezirkstages tragen wir gemeinsam.

Unser Bezirkstag verfügt über keine absoluten Mehrheiten. Neun politische Parteien gehören dem Bezirkstag an und zeigen die politische Vielfalt Mittelfrankens. Nur mit einem fairen Miteinander, mit Respekt, Ehrlichkeit und einer guten politischen Kultur werden wir die Herausforderungen meistern können. Ein vertrauensvolles und gutes Miteinander bringt Stärke für Mittelfranken. Und das können unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Politische und wirtschaftliche Lage

Die sich überlagernden weltweiten Krisen prägen unsere Zeit. Wir leben in einer Zeit bislang nicht vorstellbarer weltweiter Verwerfungen. Wir kommen gerade aus der Corona-Pandemie, erleben den russischen Angriffskrieg auf die friedliche Ukraine, stehen vor einer Energiekrise, einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflation, müssen mit einer Rezession rechnen, stehen erneut vor einem riesigen Flüchtlingsstrom, beklagen in nahezu allen Bereichen einen Fachkräftemangel, erleben Angriffe auf unsere Demokratie und schlittern seit Jahren unaufhaltsam in eine Klimakatastrophe.

Für das kommende Jahr ist mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens 0,5 – 1 % zu rechnen. In dieser Rezession werden auch die Steuern zurückgehen. Der Hitzesommer 2022 nach den vergangenen Dürresommern und den Unwetterkatastrophen führt allen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch vor Augen, wie stark der Klimawandel vorangeschritten ist. Die stark gestiegene Inflation von 10,7 % im November 2022 in Deutschland zeigt, wie sehr wir wirtschaftlich an einem Wendepunkt angelangt sind.

Mit dem russischen Angriffskrieg wurde das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschland beschädigt. Deutschland bezog billige Energie aus Russland und verkaufte teure und hochwertige Produkte. Deutschlands große Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland führte zu einem massiven Preisanstieg für Gas und Energie und zu wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland.

Die Menschen in unserem Land sind zutiefst verunsichert. Das Vertrauen in die Politik schwindet. Der Umgangston in der Politik ist rauer geworden, von gegenseitiger Wertschätzung ist in Berlin kaum noch etwas zu spüren.

Daher brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Demokratie, unsere Mitarbeitenden im Bezirksrathaus, in den Bezirkskliniken, in unseren Einrichtungen, unsere Partner sowie der Bezirkstag Stabilität, ein geordnetes Miteinander, eine gute politische Kultur und transparente Entscheidungen.

Unser Haushalt ist bestens und intensiv vorberaten. Am Beispiel des „Soziotherapeutischen Wohnheims in Ansbach“ zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nach stationärem Aufenthalt in der Akutpsychiatrie haben wir eindrucksvoll gezeigt, dass wir uns verständigen und zu guten Ergebnissen für alle Beteiligten kommen können. Wir bitten diesen Antrag zeitnah umzusetzen. Dieses konstruktive Miteinander macht mir Mut. Heute können wir in großer Geschlossenheit einen Haushalt verabschieden. Lassen Sie uns dieses starke Zeichen setzen!

Dank an Mitarbeitende im Gesundheitswesen

Nach fast drei Jahren Corona-Pandemie hoffen und freuen wir uns auf Normalität. Allerdings: Noch jeden Tag erkranken und sterben Menschen. Gestern wurde in den Nürnberger Nachrichten ein Stationsleiter mit folgenden Worten zitiert: „Wir haben grausame Bilder gesehen.“ Vor Ort haben wir Leid, Tod, die Gefährdung beruflicher und betrieblicher Existenzen sowie Hass und Hetze erlebt.

Gerade die junge Generation hat unter der Pandemie besonders gelitten. Fachleute berichten von zum Teil schlimmen Folgen. Der verstärkte Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie gehört daher zu unseren zentralen Forderungen.

Die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, Einrichtungen, Sozialstationen, Rettungsdiensten und Arztpraxen leisten seit nun schon fast drei Jahren einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie pflegen, behandeln, begleiten und betreuen Menschen in Kliniken, Einrichtungen für Senioren oder Menschen mit Behinderung, in Jugendhilfe- oder Kindertageseinrichtungen, in Schulen oder Beratungsstellen. Dieser aufopferungsvolle Dienst am Nächsten ist oft verbunden mit einem hohen Risiko für die eigene Gesundheit.

Sie leisten diese Arbeit mit außerordentlichem Einsatz. Ausdrücklich danken wir den Mitarbeitenden, aber auch den sozialen Trägern, den Kirchen und ihren Einrichtungen.

Wir fordern die Verantwortlichen im Sozial- und Gesundheitswesen auf, insbesondere auch die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung, sich mit Nachdruck für eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen in diesen Berufszweigen einzusetzen. Der Würdigung und den Dankensworten müssen auch Taten folgen.

Krisen treffen die Schwächsten

Mit Sorge sehen wir, dass die Rechnung für die vielfältigen Krisen vor allem den Schwächsten der Gesellschaft präsentiert wird. Es macht uns betroffen, dass immer mehr Alleinerziehende und Familien ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten können, dass das Armutsrisiko auch in unserem reichen Land steigt und vor allem Kinder und immer öfter auch ältere Menschen darunter leiden.

Ein soziales Ungleichgewicht ist eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen. Maßstab der Politik muss aus Sicht der Freien Wähler die absolute Ausrichtung am Gemeinwohl und an einer gerechten Teilhabe aller sein. Daher gehört es zu den vordringlichen gesellschaftlichen Aufgaben insbesondere die Lebenswirklichkeit der Schwächsten wahrzunehmen, ihnen zuzuhören und sie nach Kräften zu unterstützen.

Verantwortung gegenüber Umlagezahlern

Die Höhe der Bezirksumlage zählt für unsere Umlagezahler, für die kreisfreien Städte und Landkreise in Mittelfranken, zu den wichtigen Kennzahlen des Bezirkshaushalts. Es ist sehr erfreulich, dass der Bezirkstag in dieser Wahlperiode die Bezirksumlage zunächst leicht senken und dann gleichbleibend stabil halten konnte. Dies ist auch bei der Tagung mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Kämmerern vor wenigen Tagen in Triesdorf deutlich geworden. Dort wurde insbesondere von den kreisfreien Städten eine Reduzierung der Bezirksumlage gefordert.

Wir sprechen uns daher für den Haushalt 2023 für die Beibehaltung des Hebesatzes mit 23,55 Punkten bzw. um eine, wie es unser Kämmerer sagte, verkraftbare leichte Reduzierung aus. Dies ist auch die zentrale Forderung der Umlagezahler, die die Offenheit und die Transparenz des Bezirkstagspräsidenten und des Kämmerers in dieser Frage sehr loben. Die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine stabile Bezirksumlage ohne große Ausschläge nach oben und die verlässliche und faire Partnerschaft mit unseren Umlagezahlern sind für unsere Fraktion wichtige politische Ziele.

Bezirke brauchen mehr vom kommunalen Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich nach Art. 15 FAG steigt, jedoch profitieren die Bezirke in den letzten Jahren kaum davon. Es bleibt festzuhalten: Die Bayerische Staatsregierung lässt die Bezirke und vor allem ihre im Sozialbereich definierten Aufgaben weiterhin zu stark im Regen stehen.

So erfreulich die im bayerischen Vergleich überdurchschnittliche Steigerung der Umlagekraft in Mittelfranken von 7,49 % gegenüber dem Vorjahr ist, so sehr macht uns die Erhöhung von 30,6 Mio. Euro im Sozialetat zu schaffen.

Die Freien Wähler fordern daher weiterhin einen höheren Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Der bisherige Satz ist für die Kommunen nicht ausreichend.

Kommunalunternehmen „Bezirkskliniken Mittelfranken“ braucht unsere Fürsorge

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist krank. Kleine Krankenhäuser müssen aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen werden, überall werden rote Zahlen geschrieben, Leistungen werden nicht dem Aufwand entsprechend abgerechnet, Fachkräfte fehlen, vielfach ist ein Sanierungsstau erkennbar, Arztpraxen werden von Investoren aufgekauft, das Geld kommt scheinbar vor dem Patienten.

In diesem Kontext bewegen sich auf die Bezirkskliniken Mittelfranken. Dennoch bewerten wir die Entwicklung bei den Bezirkskliniken Mittelfranken positiv. Wir erleben eine hohe Zufriedenheit bei Patienten und Mitarbeitern und in dieser angespannten Lage eine noch überschaubare wirtschaftliche Situation.

Unsere Mitarbeitenden brauchen in diesen herausfordernden Zeiten Verlässlichkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Dies gilt auch für den Vorstand. Wir bitten den Verwaltungsrat die angedachten strukturellen Veränderungen baldmöglichst zu einem Abschluss zu bringen. Dankbar sind wir auch für die qualifizierte Aufstellung mit den notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen. Diese Herausforderung wird unser KU unter den heutigen Gegebenheiten nur mit Hilfe des Bezirks schaffen können.

Stellenplan nahezu unverändert

Auch im neuen Haushalt wird es wie im Vorjahr nur zu einer sehr geringen Stellenmehrung und damit verbunden Personalausgaben kommen. Diese umsichtige und wohlüberlegte Vorgehensweise bei der Personalplanung verdient unser Lob.

Verantwortung für Seenzweckverbände

Unser Fränkisches Seenland trägt auch zu einer guten Lebensqualität der Menschen in Mittelfranken bei. Wir tragen die vorgesehenen Beschlüsse mit, auch die Projektförderung unter den Kriterien Barrierefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit, weil wir wissen, dass in den Zweckverbänden jeder Euro gebraucht wird.

Europa, Bund und Länder legen gerne Programmen auf, mit denen sie den Kommunen bis ins letzte Detail vorgeben, wie eine Aufgabe, für die man Geld bekommt, zu erledigen ist, obwohl man vor Ort immer am besten weiß, wie eine Aufgabe angepackt werden sollte. Diese Gängelung zeugt neben einer gewissen Regelungswut auch von mangelndem Respekt gegenüber den in den Kommunen Verantwortlichen, ist teuer und überflüssig. Diese Praxis darf beim Bezirk nicht einziehen. Daher bitten wir für den Haushalt 2024 diese Vorgehensweise zu überdenken.

Mittelfranken-Stiftung vor großen Herausforderungen

Sinkende Zinseinnahmen sorgen für Probleme bei der Mittelfranken-Stiftung. Eine pauschale prozentuale Reduzierung der einzelnen Positionen würde zwar das Haushaltsproblem lösen, die damit verbundenen gewaltigen strukturellen Herausforderungen sind damit nicht in Griff zu bekommen.

Wir werden weiterhin nach nicht mehr zeitgerechten Erbhöfen Ausschau halten müssen, damit wir Anschubfinanzierungen für förderwürdige Projekte leisten können.

Unser Festival „Fränkischer Sommer“ ist neu aufgestellt worden. Wir danken allen Beteiligten für die Neukonzeption und freuen uns auf die Konzertreihe. Wir erwarten, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet wird und die Partner vor Ort an der Finanzierung beteiligt werden. Wir stehen zum „Fränkischen Sommer“, wohl wissend, dass Kunst und Kultur Geld kosten, nicht immer wirtschaftlich, aber für unsere Gesellschaft wesentlich sind.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

So möchte ich meine weiteren Ausführungen überschreiben. Durchaus positiv bewerten wir Sparvorschläge aus der Mitte des Hauses. Hier gab es erfreulicherweise auch einige gute Beispiele in der zurückliegenden Zeit. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich, vor allem weil die FW-Fraktion seit Jahren konsequent diesen Weg verfolgt und nur in begründeten Ausnahmefällen Anträge für Mehrausgaben stellt. Die Menschen erwarten, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, sparsam mit Steuergeldern umgehen und jederzeit ein fairer und berechenbarer Partner bleiben.

Zustimmung zum Haushalt 2023

Unsere Bezirkstagsfraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Bezirkshaushalt 2023, dem Stellenplan und der Finanzplanung sowie dem Haushalt der „Mittelfranken-Stiftung Natur-KulturStruktur“ zu. Ernst nehmen wir die Warnungen des Bezirkskämmerers, der für die Folgejahre Erhöhungen bei der Bezirksumlage prognostiziert.

Gute Wünsche

Persönlich - sowie im Namen meiner Kollegin Elke Eder und meinen Kollegen Robert Gattenlöhner, Hans Henninger und Armin Kroder - danke ich allen – sowohl im Bezirkstag als auch in der Verwaltung – für das menschlich angenehme und konstruktive Miteinander. Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich eine gesegnete und friedvolle Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit, das Glück der Zufriedenheit, die nötige Gelassenheit im Wahljahr sowie viel Freude im neuen Jahr 2023!